Verkehrs- und Klimapolitik

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Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl diskutierten die Stuttgarter Kandidaten der Parteien im Bürgerzentrum West über Verkehrs- und Klimapolitik. Ute Vogt (SPD), Stefan Kaufmann (CDU), Anna Christmann (GRÜNE) und Bernd Riexinger (LINKE) stellten sich den Fragen der Moderatorin Sylvia Pilarsky-Grosch (Landesgeschäftsführerin des BUND).

Erwartungsgemäß wurden unterschiedliche Positionen bei den Themenblöcken zu Energiepolitik und Verkehrspolitik deutlich: Beispielsweise wurde von Frau Christmann und Herrn Riexinger die Gesetzesänderung zur Einspeisevergütung von erneuerbaren Energien kritisiert, wie sie von CDU und SPD beschlossen wurde. Das Gesetz begrenze den Ausbau der Erneuerbaren, was in Deutschland zigtausende Arbeitsplätze kosten würde, so Christmann. Diese würden im Gegensatz zu den Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie praktisch überhaupt nicht thematisiert.

Konsens beim Ausstieg aus der Kohle

In der Frage nach der Energieversorgung und den Energieträgern der Zukunft herrschte weitreichende Einigkeit bei allen Parteien, dass der Ausstieg aus der Kohle zur Stromgewinnung unabwendbar sei. Die Kandidaten stellten hierzu detaillierte Pläne vor, wobei Grüne, Linke und SPD die Zukunft eindeutig in den erneuerbare Energien sehen. Einzig Herr Kaufmann überraschte mit seinem Vorstoß, die noch zu erforschende Kernfusion als eine zukunftsweisende Technologie zu betrachten, da der weltweite Energiebedarf nicht mit erneuerbaren Energien abzudecken sei.

Verkehrswende ist Definitionssache

Der Blick auf die Verkehrspolitik war stark von lokalen Fragen geprägt. Stuttgart benötige vor dem Hintergrund von Feinstaub und Stickoxiden eine Verkehrswende, die je nach Partei natürlich unterschiedlich umgesetzt werden müsse. Die Sozialverträglichkeit war naturgemäß bei der SPD ein wichtiger Aspekt. Herr Riexinger ging noch einen Schritt weiter und forderte einen ticketfreien ÖPNV, außerdem konfrontierte er Frau Christmann von den Grünen mit der Frage, warum mit einem grünen Stadtoberhaupt und einem grünen Ministerpräsidenten die Verkehrswende in Stuttgart nicht wirklich spürbar sei. Herr Kaufmann plädierte für eine gleichberechtigtes Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer, was nach seinem Verständnis einen Rückbau von Fahrradwegen an bestimmten Stellen zugunsten des Autoverkehrs nicht ausschließe.

Fragen nach Stromtrassen, Speicherlösungen und der Akzeptanz von Windkrafträdern waren weitere Themen auf dem Podium, die zum Teil lebhaft, aber sachlich diskutiert wurden. So konnte  die Moderatorin Sylvia Pilarsky-Grosch mit Sachkenntnis und Gelassenheit durch den Abend führen.

Die Verstaltung wurde von einem Bündnis aus BUND Kreisverband Stuttgart, Greenpeace Stuttgart, KUS (Klima- und Umweltbündnis Stuttgart), Naturfreunde Stuttgart, VCD Stuttgart und Fossil Free Stuttgart organisiert.

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Greenpeace Wahlkompass 2017

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