Covid 19 und Fleischindustrie

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Covid 19 macht die bekannten Missstände sichtbar

Die Aufsehen erregenden Fallzahlen von Covid 19 Infektionen in Schlachtbetrieben und das damit einhergehende Medienecho hat die Politik nicht mehr überhören können. Dabei ist das Problem der Zustände in den Schlachtbetrieben und die unwürdigen Bedingungen für Mensch und Tier seit Jahren der Politik bekannt. Man hat es bislang aber vorgezogen, nichts an den Zuständen zu ändern und sogar die Anzahl der Prüfungen über den Zeitablauf in den Betrieben deutlich reduziert.

Ein "Tierwohllabel" das keines ist

Ist dieses Versagen der Agrarpolitik ein Einzelfall? Ganz im Gegenteil. Es spiegelt eindrücklich die Jahrzehnte lange Untätigkeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums wider. Die Umsetzung der EU Düngemittelverordnung in nationales Recht wurde über Jahre willentlich ignoriert. Erst jetzt, da empfindliche Bußgelder drohen, wurde der Druck auf das Landwirtschaftsministerium zu groß und eine nationale Gesetzgebung auch gegen vehemente Proteste aus der Landwirtschaft in Angriff genommen. Das Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln ist schon seit Jahren ein Gesetzesvorhaben, dessen Inkrafttreten immer wieder ausgesetzt und verschoben und bis heute nicht umgesetzt wurde. Der Kastenstand von Säuen ist trotz höchstrichterlicher Entscheidungen bis heute nicht im Gesetz wie gefordert nachgebessert worden. Oder das schon seit langem vom Bundeslandwirtschaftminerium angekündigte freiwillige „Tierwohllabel“, das zumindest für mehr Transparenz hätte sorgen sollen, ist bis heute nicht konkretisiert und schon gar nicht realisiert worden. Und diese Beispiele sind keine Einzelfälle, sondern ein Bild der seit Jahren praktizierten Agrarpolitik in Deutschland.

Statt klarer gesetzlicher Vorgaben zum Umbau der Landwirtschaft in nachhaltige Betriebsformen und damit einhergehenden Tier-, Umwelt- und Artenschutz flüchtet sich das Ministerium in Initiativen zur Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Eine solche gibt es auch schon seit Jahren von den Schlachthof-Betreibern. Die Folgen sehen wir jetzt.

Agrarlobby macht Politik

Das Landwirtschaftsministerium, sowohl im Bund als auch in vielen Bundesländern betreibt eine skrupellose Klientelpolitik zu Lasten des Tierwohls. Sie übernimmt kritiklos die Positionen der mächtigen Agrarlobby und verhindert vorsätzlich und systematisch die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft, die von breiten Teilen der Bevölkerung schon lange gefordert wird. Erst möglich wird diese systematische Arbeitsverweigerung  durch die  Durchsetzung der Parlamente und Ausschüsse auf Ebene der EU, des Bundes und der Länder mit Vertretern der Agrarlobby.

Wir brauchen die Agrarwende

Was können wir dagegen machen? Sehr viel. Wir können gegen die katastrophalen Zustände in unterschiedlichen Formen anwirken, sei es mit dem konsequenten Verzicht auf Billigfleisch, die Mitwirkung bei Tier-und Umweltschutz-Initiativen oder die direkte Ansprache der uns vertretenden Abgeordneten in der EU, im Bund oder Land. Gravierende Anlässe dafür gibt es zu Genüge. Es erfordert von uns nur ein wenig Initiative und  Engagement. Das sollten wir für den Tier- und Umweltschutz übrig haben.

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