Klimaschutzland Nummer Eins?

Media

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht von einem „echten Neuanfang und Aufbruch“, um Baden-Württemberg zum „Klimaschutzland Nummer Eins“ zu machen.

Wir haben analysiert, ob der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Landwirtschaft tatsächlich dieses Prädikat verdient und ob sich die Wahlversprechen, die von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU im Vorfeld der Wahl gegenüber Greenpeace abgegeben wurden, jetzt auch im Koalitionsvertrag wiederfinden lassen.

Zwar bleibt der Koalitionsvertrag deutlich hinter unserer Forderung nach einer Verdoppelung des Ökolandbaus zurück, bildet aber die Wahlversprechen weitgehend ab
 
Sowohl den Thema Umwelt- und Klimaschutz als auch Tierwohl nimmt im Koalitionsvertrag beträchtlichen Raum ein. So verspricht der Koalitionsvertrag, die bäuerlichen Familienbetriebe sowie eine flächendeckende, umwelt-, klima- und tiergerechte Bewirtschaftung zu erhalten und den Anteil des Ökolandbaus im Land bis zum Jahre 2030 auf 30 bis 40 Prozent auszuweiten.

Auch hinsichtlich des Umweltschutzes finden sich die Wahlversprechen im Koalitionsvertrag wieder

So sollen bestehenden Regelungen zum Pflanzenschutz auf Gewässerrandstreifen beibehalten und weiterentwickelt werden. Der Flächenverbrauch soll mit dem Ziel „Netto-Null“ reduziert werden. Dabei will die Landesregierung unnötigen Flächenverbrauch auch dadurch vermeiden, dass  bestehende, nicht mehr benötigter Infrastruktur zurückgebaut wird. Zudem sollen neue Naturschutzgebiete ausgewiesen und bestehende Naturschutzschutzgebiete aufgewertet werden und in Oberschwaben der Prozess zur Ausweisung eines dritten Biosphärengebietes initiiert werden.

Hinsichtlich der Tierhaltung werden im Koalitionsvertrag überfällige Reformen eingefordert,  ambitionierte Vorhaben sucht man vergeblich

Der Umbau der Tierhaltung soll im Koalitionsvertrag explizit im Sinn der Ergebnisse der Borchert Kommission vorangebracht werden. Das Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZBW) soll perspektivisch für Erzeugnisse vergeben werden,  die unter hohen Tierwohlstandards (mindestens Stufe 3 der Kennzeichnung  „Haltungsform“  der  Initiative  Tierwohl  und des Lebensmitteleinzelhandels) und einer garantiert Gentechnik-freien Fütterung aus europaweitem Futterbezug erzeugt werden.

Bei der Finanzierung der Vorhaben geht der Koalitionsvertrag nicht über Willenserklärungen hinaus

Sämtliche Vorhaben des Koalitionsvertrags stehen unter dem Haushaltvorbehalt und sind damit explizit nicht abgesichert. Durch den Haushaltvorbehalt und die ungeklärte Finanzierung bietet der Koalitionsvertrag keinerlei Planungssicherheit für die Landwirtschaft.
Auch bei der Verwendung der Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER-Programme) bleibt der Koalitionsvertrag vage und spricht nur von einer "Überprüfung und Weiterentwicklung" im Zuge der neuen EU-Förderperiode ab 2023.

Nicht der große Wurf, aber Schritte in die richtige Richtung

Der Koalitionsvertrag spiegelt in wesentlichen Punkten die Wahlversprechen der Koalitionäre wieder, bleibt aber bei wichtigen Themen zu wenig ambitioniert. Weitaus gravierender ist aber der Fakt, dass die Finanzierung der Vorhaben des Koalitionsvertrags noch ungeklärt ist. So lange die Finanzierung nicht zufriedenstellend abgesichert ist, bleibt der Koalitionsvertrag eine nicht belastbare Sammlung schöner Wünsche. Auf die Umsetzung wird es ankommen. Es deuten sich aber jetzt schon, kurz nach Vertragsunterzeichnung,  erste Aufweichungstendenzen des Koalitionsvertrags im CDU-geführten Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz an. Der von Ministerpräsident Kretschmann propagierte echte Neuanfang in Sachen Klimaschutz scheint in den Köpfen des Ministeriums noch immer nicht angekommen zu sein. So wird es nichts mit dem „Klimaschutzland Nummer Eins“.

Tags