Novelle Klimaschutzgesetz BW

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Die Landesregierung Baden-Württemberg hat im Mai 2020 einen Entwurf für eine Novelle des Landes-Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Vom 28.05. bis zum 07.07. konnte dieser im Beteiligungsportal des Landes kommentiert werden. Auch wir haben eine Bewertung vorgenommen. Leider ist der Entwurf viel zu unambitioniert, und reicht lange nicht aus um der Klimakrise effektiv entgegen zu wirken. Daher fordern wir die Landesregierung auf hier dringend nachzubessern! Hier unser Kommentar im Beteiligungsportal vom 07.07.:

Baden Württemberg fällt im Klimaschutz zurück

Das Ziel des Klimaschutzgesetzes sollte die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze sein, wie sie im Pariser Klimaschutzabkommen beschlossen wurde. Die hier vorgeschlagenen Reduzierungsetappen sind zu spät und zu schwach. Der "Klimaschutzplan 2050" der Bundesregierung sieht vor bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgase um 55% anzustreben, bis 2040 mind. 70% und weitgehende Klimaneutralität bis 2050 vor. Hinter diese Ziele darf Baden Württemberg nicht zurückfallen.
 
Siehe Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung:
 
Weiterhin werden viele klimarelevante Bereiche zu kurz oder überhaupt nicht bedacht. Diese sind:
1. Landwirtschaft
2. Forstwirtschaft
3. Ausweitung der Naturschutzgebiete, sowie Aufforstung und Renaturierung von Waldflächen
4. Im Verkehrssektor speziell die Verkehrswende
5. Ausbau der EE, speziell der Ausbau der Windkraft
6. Verpflichtende Klimaschutzmaßnahmen, auch für Unternehmen
 
Ziele und Maßnahmen für die einzelnen Sektoren können dieser Kurzstudie vom New Climate Institute im Auftrag von Greenpeace entnommen werden:


 

Schon am 29.06. haben unsere Landwirtschafts- und Wald-Expertinnen einen eigenen Kommentar abgegeben, in dem sie sogar einen eigenen Entwurf für zusätzliche Paragrafen im neuen Gesetz vorgelegt haben:

Ausbau der natürlichen Kohlenstoffspeicherpotentiale in Land-Und Forstwirtschaft

Unser Anliegen ist die gegebene Dringlichkeit, nicht nur Einsparpotentiale für Klimagase zu nutzen, sondern auch CO2-Senken/Speicher zu aktivieren. Hierzu finden wir Maßnahmen im IEKK (z.B. M92, M95, M98). Aus unserer Sicht muss die CO2 Speicherung auch im KSG verankert werden. Die im IEKK hierzu genannten Maßnahmen müssen mit erhöhter Dringlichkeit umgesetzt, und erweitert werden.
Zu den Entwürfen im Einzelnen:
 
Klimaschutzgesetz
§ 6 (2) (neue Nr.)
(Das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept enthält insbesondere folgende Elemente:...) Strategien und Maßnahmen zum Ausbau der natürlichen Speicherpotentiale in Ökosystemen und in der Landwirtschaft
 
§8, (3) (neu)
Den Sektoren Landwirtschaft und Forst obliegt eine besondere Verpflichtung , ihre natürlichen CO2 Senkungspotentiale auszuschöpfen. Die in den Land-, Wald-und Forstflächen eingelagerten CO2-Äquivalente sollen gemessen, und spätestens alle fünf Jahre auf Basis der Monitoringberichte nach § 9 fortgeschrieben werden.
 
(4) (neu)
Das Land BW fördert Maßnahmen in Land- und Forstwirtschaft, die die natürliche Einlagerung von Kohlenstoff in Böden bewirken.

Weiterführende Links

Novelle des Klimaschutzgesetzes im Beteiligungsportal BW
Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung
Kurzstudie mit Sektorenzielen vom New Climate Institute im Auftrag von Greenpeace

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