Stoppt die Säge in Stuttgart!

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Am Dienstag 18.09.2018 findet im Umweltausschuss eine Information, Diskussion zu den geplanten Arbeiten des Forstamtes im Winter 2018/2019 statt. Aufgrund der erheblichen Fällungen, die in 2018 bereits stattgefunden haben,  fordern wir das  Aussetzen der Forsteinrichtungsplanung aus 2012, die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zur FSC-Zertifizierung und die Schaffung eines Wald-Beirates.  Wir unterstützen die Forderungen der Bürgeriniative Zukunft Stuttgarter Wald. Wir haben den folgenden Text daher an jedes Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Technik gesandt:

"Sehr geehrter Stadtrat Vorname Nachname, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik,

 am Dienstag 18.09.2018 wird in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik unter Punkt 14 „Arbeitsplanung der Forstbetriebe Landeshauptstadt Stuttgart und ForstBW-Betriebsteil Stuttgart für die anstehende Wintersaison 2018/2019“ aufgeführt.

In der Tagesordnung geht nicht hervor, was das konkrete Ziel dieses Tagesordnungspunktes darstellt. Sollten Sie in dieser Sitzung eine Abstimmung zur Zustimmung von Hiebmaßnahmen  vorsehen,

fordern wir Sie hiermit auf, die Beschlussfassung zu diesem Punkt zu vertagen, entsprechend §26 der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Weiter fordern wir Sie hiermit auf die Zustimmung zur Forsteinrichtungsplanung  2013  - 2022 im Gültigkeitsbereich des Stadtwaldes Stuttgart auszusetzen. Dies kann in Form eines Dringlichkeitsantrages nach §25 der Geschäftsordnung erfolgen.

Begründung

Unter https://www.stuttgart.de/external/show/ratsdokumente wurden bis heute zu diesem Punkt keine Beratungsunterlagen veröffentlicht.

Somit können sich die Bürger mit ihren Fragen hierzu nicht an ihren Stadtrat wenden. Dem Gremium liegen zudem möglicherweise nicht ausreichend Informationen vor, um eine fundierte Entscheidung zu treffen.

Hierzu zählt die aktuelle Sachlage der Auftragsvergabe an das Zertifizierungsbüro für FSC:

Ursprünglich war seitens des Gemeinderates die FSC-Zertifizierung für 2014 vorgesehen (Drucksache 834/2012). Diese ist bis heute jedoch nicht erfolgt. Unter https://www.stuttgart.de/external/show/ratsdokumente sind hierzu keine Protokolle, Tagesordnungspunkte, Beratungsunterlagen aufgelistet, die die Gründe nennen, weshalb dies nicht erfolgte und ob ein Vergabeverfahren zur Auswahl des Zertifizierungsbüros eingeleitet wurde.

Die Geschäftsstelle des Gemeinderates teilte uns auf Nachfrage mit, dass sie uns dazu keine Auskunft geben könne (Email an Greenpeace am 07.08.2018) und verwies auf das Forstamt. Nach einer Antwort des Forstamtes an Greenpeace im September 2018 befindet sich das Forstamt in der Vertragsabschlussphase (Email Forstamt an Greenpeace vom 12.09.2018).

Es ist nicht klar, ob in der Forsteinrichtungsplanung 2013-2022 tatsächlich die Anforderungen des FSC-Standards erfüllt werden. In einer Stellungnahme vom 14.11.2012 auf die Anfrage 336/2012 beschreibt der Oberbürgermeister, dass im Bereich der Naturverjüngung die Anforderungen des FSC-Standard nicht erfüllt werden.

Im FSC-Standard werden unter anderem auch soziale und arbeitsrechtliche Anforderungen gestellt. Dazu zählen Sozialversicherungen, Gleichstellung, Arbeitssicherheit. Diese Kriterien gelten auch für durch den Forstbetrieb beauftragte Unternehmen (Prinzip 2 des FSC-Standard Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen).

In einem Großstadtwald wie Stuttgart lassen sich Fällungen, insbesondere solche mit dem Einsatz von großen Erntemaschinen nur schwer verbergen. Bürger die sich in ihrem Wald zuhause fühlen und erholen wollen sind erschüttert. Bis die Bäume vor ihrer Haustür nachgewachsen sind und das Walderscheinungsbild wieder dem Erholungswert dient vergehen einige Jahrzehnte. Bei FSC sind Kriterien zum Umgang mit Beschwerden durch die Bevölkerung Teil des FSC-Zertifikats. Hierzu zählen öffentlich bekannte Adressaten für Beschwerden, die Dokumentation der Beschwerden und deren Lösung (Prinzip 1: Einhaltung der Gesetze, Kriterium 1.6 Der Forstbetrieb identifiziert, vermeidet oder löst Konflikte im Zusammenhang mit Gesetz und Gewohnheitsrecht, die außergerichtlich zeitnah unter Beteiligung von betroffenen Stakeholdern gelöst werden können. Indikatoren: 1.6.1 Forstbetriebe größer 500 ha besitzen eine interne Verfahrensregel zum Umgang mit schriftlichen Beschwerden. 1.6.2 Schriftliche Beschwerden werden zeitnah beantwortet. Sie werden entweder gelöst oder einem entsprechenden Prozess zugeführt. 1.6.3 Die betriebliche Ansprechperson für schriftliche Beschwerden ist öffentlich bekannt. 1.6.6 Aktuelle Aufzeichnungen zu schriftlichen Beschwerden, die die Auswirkungen der Waldbewirtschaftung betreffen, liegen vor. Dazu zählen: - Schritte, die unternommen wurden, um die Beschwerde zeitnah abzuarbeiten- Ergebnisse aller Beschwerdeverfahren, einschließlich angemessener Entschädigungen- Eingeleitete Maßnahmen (wenn erforderlich)- Ungelöste Beschwerden und Gründe, warum diese nicht gelöst werden konnten. 1.6.7 Bewirtschaftungsmaßnahmen, die eine Beschwerde erheblichen Ausmaßes zur Folge hatten, werden in dem entsprechenden Gebiet eingestellt.).

Die Information über geplante Baumfällungen war zumindest in 2018 unzureichend. Im FSC-Standard wird der Information der Bevölkerung ein großer Wert beigemessen (Kriterium 1.8 Der Forstbetrieb verpflichtet sich, seinen Wald langfristig gemäß der FSC-Prinzipien und -Kriterien sowie damit verbundenen FSCStandards zu bewirtschaften. Eine entsprechende Verpflichtung ist in einem öffentlichen und frei verfügbaren Dokument festgehalten. (s. Anhang II). Indikatoren 1.8.1 Der Forstbetrieb dokumentiert, dass er eine verantwortungsvolle Art der Waldbewirtschaftung im Sinne der Inhalte dieses FSCStandards langfristig umsetzen wird. (Website, Presseerklärung, Gemeindeblatt) 1.8.2 Die Erklärung aus 1.8.1 ist kostenlos öffentlich verfügbar. Dokumente (Website), Interview 1.8.3 Forstbetriebe kommunizieren ihre FSCZertifizierung mindestens in dem Umfang, wie andere Zertifizierungssysteme kommuniziert werden.)

Bislang steht die detaillierte Bewirtschaftungsplanung der Bevölkerung nicht zur Verfügung. Das Forstamt verfügt über keinen Internetauftritt, in dem diese bereitgestellt werden könnten. Ebenso ist in unter https://www.stuttgart.de/external/show/ratsdokumente oder auf der Seite der Stadt Stuttgart ein Plan vorhanden.

Auf Anfrage verwies uns die Geschäftsstelle des Gemeinderates hierzu an das Forstamt. (Email an Greenpeace am 03.08. und 07.08.2018). Das Forstamt antwortete hierzu nicht schriftlich, sondern bat in einem Telefonat am 15.08.2018 um etwas Geduld, da man die Daten nicht elektronisch aufbereitet zur Verfügung hätte.

 Die bisherige Informations-und Beteiligungsstrategie des Forstamtes, sowie das scheinbare Desinteresse des Gemeinderates die Aktivitäten des Forstamtes adäquat zu kontrollieren, tragen nicht gerade dazu bei das Vertrauen der Bürger in den Gemeinderat zu stärken. Das damalige Ziel Holz wirtschaftlich zu nutzen, steht im Gegensatz zu den Interessen zahlreicher Bürger den Wald als Erholungsraum nutzen zu können. Für Spaziergänge mit und ohne Hund, tägliche Joggingrunden, Radfahrer, Ruhepol für die Anwohner großer Straßen in der Innenstadt, Naturerfahrungsraum für jedes Alter, diese Möglichkeiten stellt insbesondere in einer Metropolregion wie Stuttgart vor allem der Wald bereit. Auch die sonstigen Ökosystemleistungen des Waldes wie Luftfilterung, Wasserspeicherung, Temperaturausgleich, Biodiversität sind unbezahlbar und übersteigen den wirtschaftlichen Gewinn aus der Holznutzung bei weitem. Wenn sie in die Berechnungen einbezogen würden.

Zeigen Sie daher den Bürgern, dass sie deren Interessen ernst nehmen und den Wert des Waldes für die Gesundheit der Stuttgarter Bürger ernst nehmen.

Setzen Sie Baumfällungen und Durchforstungen aus, bis ein Wald-Beirat Konzeptideen zur künftigen Nutzung des Waldes erarbeitet hat und diese im Gemeinderat abgestimmt sind.

Mit freundlichen Grüßen",

 

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