Zeit für einen echten Neuanfang

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren Landesvorstände,
sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,

die Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Baden-Württemberg sind gestartet. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten jetzt, dass sich die Wahlversprechen im Koalitionsvertrag wiederfinden und es zu einem „echten Neuanfang“ in Sachen Klimaschutz kommt, wie von der grünen Landesspitze betont wird.

Wir dürfen in diesem Zusammenhang auf Ihre Positionierung im Wahlkompass von Greenpeace verweisen und erwarten, dass die darin versprochenen Vorhaben uneingeschränkt in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die im Wahlkompass beschriebenen Positionen der Bündnis 90/Die Grünen und der CDU in einigen Punkten nicht weit auseinander liegen.

Ein „weiter so“ wie in der vergangenen Legislaturperiode würde bei den Wählerinnen und Wählern großes Unverständnis hervorrufen. Die von der CDU geführten Ministerien, insbesondere das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, haben in der letzten Legislatur erhebliche Zweifel aufkommen lassen, ob Umwelt- und Klimaschutz wirklich ernsthafte Anliegen des Koalitionspartners sind. Der zu verhandelnde Koalitionsvertrag und die Besetzung der Ministerien sind ein erster wesentlicher Fingerzeig, ob die neu zu formierende Landesregierung beim Thema Klima- und Umweltschutz den versprochenen „echten Neuanfang“ tatsächlich angehen will.

Im Wahlkompass für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg haben sowohl die Bündnis 90/Die Grünen als auch die CDU zu wesentlichen Forderungen von Greenpeace ihre vollständige oder teilweise Übereinstimmung bekundet.

Das gilt u.a. für die Förderung ökologischer Landwirtschaft, das Tierwohl, den Schutz der Artenvielfalt sowie eine nachhaltige Energieerzeugung und Energiewirtschaft in der Industrie und bei Gebäuden, während es größere Diskrepanzen insbesondere bei der Mobilität und der Waldbewirtschaftung gibt.

Zur Erinnerung haben wir uns erlaubt, den Greenpeace Wahlkompass diesem Schreiben nochmals beizufügen.

Gern sind wir bereit, unsere Expertise und Kompetenzen in den Prozess der Koalitionsverhandlungen einzubringen mit dem gemeinsamen Ziel, einen echten Neuanfang in Sachen Klima- und Umweltschutz in Baden-Württemberg zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Greenpeace Stuttgart

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